Satzung

§ 1       Name und Sitz des Vereins

1.1      Der Verein führt den Namen „Wuhlegarten – Interkultureller Garten BerlinKöpenick“.

1.2      Der Verein hat seinen Sitz in Berlin, im Stadtteil Treptow-Köpenick.

1.3      Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2      Zweck des Vereins

2.1      Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (51 ff.) in der jeweils gültigen Fassung.

2.2      Zweck des Vereins ist die Förderung internationaler Gesinnung, von Toleranz und Respekt auf allen Gebieten der Kultur und des Völker-Verständigungs-Gedankens.

2.3      Über die Ebene der gemeinsamen Bewirtschaftung des vom Bezirk zur Verfügung gestellten Grundstücks soll es zu einem praktischen Kommunikations-Austausch in Form von Wissens-, Erfahrungs- und Sprachaustausch kommen.

Durch das Zusammenwirken von Zugewanderten und Einheimischen auf den Gemeinschaftsflächen und individuell gestalteten Garten-Parzellen wird die urbane Landschaft durch Biodiversität und das Bezirksleben durch kulturelle Vielfalt bereichert. Einheimischen Mitgliedern und der Öffentlichkeit werden Erfahrungshorizonte von Migranten deutlich. Da das Gartenprojekt von Anfang an als „Insel für Migrantinnen und Migranten“ gedacht war, sollen „Neubürgerinnen und Neubürger aus anderen Nationen“ sich hier willkommen, erwünscht und bevorzugt fühlen dürfen.

Durch gemeinsam erlebte Produktivität und daraus resultierende gegenseitige Anerkennung werden wichtige Integrations-Voraussetzungen wie Übernahme von Verantwortung und Entfaltung im eigenen Lebensumfeld, Selbstorganisation, Eigenversorgung, Teilnahme am demokratischen Gesellschaftswesen, Gesundheitsvorsorge, soziale Nähe und psycho-soziales Wohlbefinden erleichtert und angeregt. Das naturnahe Erleben des gemeinsamen Kreativ- und Spielraumes für Kinder und die ganze Familie intensiviert die möglichst frühe Verinnerlichung  der interkulturellen Verständigung sowie des Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsgedankens.

Der Wuhlegarten soll ein Ort sein, an dem über der Erde Frieden geschaffen wird.

§ 3       Selbstlosigkeit

3.1      Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.2      Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

3.3      Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

3.4      Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4       Mitgliedschaft

4.1      Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und bereit ist, für die Erreichung des Vereinszwecks aktiv einzutreten.

4.2      Über die Aufnahme entscheidet ausschließlich die Mitgliederversammlung. Der Vorstand prüft vorab den schriftlichen Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers.

4.3      Formen der Mitgliedschaft:

4.3.1 Vollmitglied

Ein Vollmitglied wird mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt und besitzt ein Stimmrecht.

4.3.2 Ehrenmitglied

Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen ernannt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben. Sie werden mit 2/3 der Stimmen der Mitgliederversammlung gewählt und haben volles Stimmrecht. Von der Zahlung der Mitgliederbeiträge und der allgemeinen Verpflichtung zu Gemeinschaftsarbeiten sind sie befreit.

4.3.3 Fördermitglied

Fördermitglieder werden von der Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit gewählt.

Fördermitglieder können beratend tätig werden und mit dem Vorstand besondere Vereinbarungen treffen; sie besitzen jedoch kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

4.3.3 Probemitgliedschaft

Die Probemitgliedschaft ist eine Mitgliedschaft auf Zeit. Sie hat zum Ziel, den Verein und dessen Ziele aktiv kennenzulernen.

Probemitglieder können in einer Gartenversammlung aufgenommen werden; sie besitzen während der Zeit der Probemitgliedschaft kein Stimmrecht.

Wenn es gewünscht ist, kann die Probemitgliedschaft in eine Aufnahme als Voll- oder Fördermitglied münden. Über die Aufnahme entscheidet dann die Mitgliederversammlung.

4.4      Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern, die Gartenregeln zu beachten und das Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln.

Sie sind ferner verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten. Die Vollmitglieder sind zusätzlich verpflichtet, Gemeinschaftsarbeiten zu leisten.

4.5      Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich und unter Angabe des Austrittdatums zu erklären.

4.6      Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstößt oder seinen Verpflichtungen aus der Beitragsordnung nicht nachkommt.

Der Vorstand entscheidet über den Ausschluss.

Vor dem Beschluss ist das betroffene Mitglied zu hören. Gegen den Beschluss auf Ausschluss kann das Mitglied schriftlich Beschwerde einlegen. Im Fall einer Beschwerde ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die mit einer 2/3-Mehrheit über den Ausschluss endgültig entscheidet.

4.6      Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins eingezahlte Beiträge oder eingebrachte Sachen nicht zurück.

§ 5       Mitgliedsbeitrag

5.1      Vollmitglieder und Fördermitglieder zahlen Beiträge entsprechend der Beitragsordnung.

5.2      Die Mitgliederversammlung verabschiedet eine Beitragsordnung, die Art, Umfang und Fälligkeit der Beiträge verbindlich regelt.

5.3      Zur Festlegung oder Änderung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6      Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • Vorstand und
  • Mitgliederversammlung.

§ 7       Der Vorstand

7.1      Der Vorstand des Vereins besteht aus 3 oder 5 Mitgliedern. Der Verein wird durch 2 Mitglieder des Vorstandes gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

7.2      Der Vorstand führt die Mitgliederlisten und ist für die Vereinskasse verantwortlich. Dabei wird er von dem Kassierer (§8) unterstützt.

7.3      Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstands bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.

7.4      Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung benennen (Kooptierung).

7.5      Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

7.6      Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn 2/3 der Mitglieder anwesend sind.

7.7      Vorstandsbeschlüsse sind zudem gültig, wenn  sie von 2/3 des Vorstands fernschriftlich  oder fernmündlich gefasst wurden, wovon letztere nachträglich schriftlich zu bestätigen sind.

§ 8      Kassierer

           Der Kassierer wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 1 Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Kassierer bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.

Der Kassierer ist gegenüber dem Vorstand jederzeit rechenschaftspflichtig. Er verwaltet die Vereinskasse und leistet Zahlungen für den Verein auf Anweisung des Vorstandes. Er erstellt für den Vorstand regelmäßig einen monatlichen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Vereins sowie den Kassenstand.

§ 9       Mitgliederversammlung

9.1      Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt.

Die Einladung der Mitglieder erfolgt schriftlich per Post oder per e-Mail mindestens vier Wochen vor Durchführung der Versammlung und mit Angabe der Tagesordnung.

Einberufung und Leitung erfolgen durch den Vorstand.

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tags. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. das Absendedatum der e-Mail. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

9.2      Eine Mitgliederversammlung findet auch statt, wenn die Belange des Vereins dies erfordern oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder unter Angabe von Gründen eine Mitgliederversammlung beantragt.

9.3      Jedes Mitglied kann bis zu 14 Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.

9.4      Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl des Vorstands
  2. Wahl der Kassenprüfer/innen
  3. Feststellung des Jahresabschlusses
  4. Entlastung des Vorstands
  5. Genehmigung des Haushaltsplanes
  6. Schaffung einer Beitragsordnung bzw. ihrer Änderung
  7. Beschluss über die Erhebung einer Umlage
  8. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung
  9. Beschlüsse über die Beschwerde eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss

 

9.5      Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Vollmitglied und jedes Ehrenmitglied hat jeweils eine Stimme. Ein Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, wobei ein Mitglied höchstens ein weiteres Mitglied vertreten darf. Die Vollmacht ist dem Vorstand vorab anzuzeigen. Fördermitglieder und Probemitglieder haben eine beratende Funktion.

9.6      Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

9.7      Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Anträge zu Satzungsänderungen müssen der ordnungsgemäßen Einladung zur Mitgliederversammlung beiliegen.

9.8      Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die gefassten Beschlüsse wiedergibt. Das Protokoll ist von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

§ 10 Datenschutz

Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben: Name, Vorname, Herkunftsland, Adresse, Telefon-Nummer, E-Mail. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert. Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder nur, wenn die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und das entsprechende Mitglied nicht widersprochen hat.

§ 11 Kassenprüfung

Zwei Kassenprüfer/innen werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie überprüfen die Einnahmen und Ausgaben des Vereins und fertigen den Jahresabschluss. Die Kassenprüfung erfolgt jährlich nach dem Jahresabschluss, ggf. auch zusätzlich innerhalb des Kalenderjahres.

Über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten. Kassenprüfer/innen dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.

§ 12 Auflösung des Vereins

12.1 Die Auflösung des Vereins oder die Änderung des Zwecks kann nur von einer einzigen zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Absicht der Auflösung muss den Mitgliedern sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich bekannt gemacht werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine ¾ Mehrheit erforderlich.

12.2 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Förderverein Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick e.V., der  es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Falls der Förderverein nicht mehr bestehen sollte, ist durch die Mitgliederversammlung ein Beschluss zu fassen, an welche juristische Person das Vereinsvermögen im Fall der Vereinsauflösung übertragen werden soll.

§ 13 Inkrafttreten und Änderung

Diese Satzung tritt in Kraft nach der Mitgliederversammlung vom 23. Februar 2013.

Die Satzung wurde mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 19.03.2017 geändert.