Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

1.1 Der Verein führt den Namen „Wuhlegarten – Interkultureller Garten Berlin-Köpenick e. V.“

1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Berlin, im Stadtteil Treptow-Köpenick.

1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (51 ff) in der jeweils gültigen Fassung.

2.2 Zweck des Vereins ist die Förderung internationaler Gesinnung, von Toleranz und Respekt auf allen Gebieten der Kultur und des Völker-Verständigungs-Gedankens.

2.3 Über die Ebene der gemeinsamen Bewirtschaftung des vom Bezirk zur Verfügung gestellten Grundstücks soll es zu einem praktischen Kommunikations-Austausch in Form von Wissens-, Erfahrungs- und Sprachaustausch kommen. Durch das Zusammenwirken von Zugewanderten und Einheimischen auf den Gemeinschaftsflächen und individuell gestalteten Garten-Parzellen wird die urbane Landschaft durch Biodiversität und das Bezirksleben durch kulturelle Vielfalt bereichert. Einheimischen Mitgliedern und der Öffentlichkeit werden Erfahrungshorizonte von Migrantinnen und Migranten deutlich. Da das Garten-Projekt von Anfang an als „Insel für Migrantinnen und Migranten“ gedacht war, sollen „Neubürgerinnen und Neubürger aus anderen Nationen“ sich hier willkommen, erwünscht und bevorzugt fühlen dürfen. Durch gemeinsam erlebte Produktivität und daraus resultierende gegenseitige Anerkennung werden wichtige Integrations-Voraussetzungen wie Übernahme von Verantwortung und Entfaltung im eigenen Lebensumfeld, Selbstorganisation, Eigenversorgung, Teilnahme am demokratischen Gesellschaftswesen, Gesundheitsvorsorge, soziale Nähe und psycho-soziales Wohlbefinden erleichtert und angeregt. Das naturnahe Erleben des gemeinsamen Kreativ- und Spielraumes für Kinder und die ganze Familie intensiviert die möglichst frühe Verinnerlichung der interkulturellen Verständigung sowie des Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsgedankens.

Der Wuhlegarten soll ein Ort sein, an dem über der Erde Frieden geschaffen wird.

§ 3 Selbstlosigkeit

3.1 Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.2 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

3.3 Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

3.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

4.1 Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und bereit ist, für die Erreichung des Vereinszwecks aktiv einzutreten.

4.2 Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Vorstand prüft vorab den mündlichen oder schriftlichen Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers. Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben. Sie werden mit zwei Dritteln der Stimmen der Mitgliederversammlung ernannt und sind von der Zahlung der Mitgliederbeiträge und der Gemeinschaftsarbeit befreit. Förder-Mitglieder können mit dem Vorstand besondere Vereinbarungen treffen. Fördernde Mitglieder besitzen kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

4.3 Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern und das Vereinseigentum schonend und fürsorglich zu behandeln. Sie sind verpflichtet Gemeinschaftsarbeiten zu leisten und die Gartenregeln zu beachten, die in der Beitragsordnung festgelegten Beiträge zu entrichten und die sonstigen
Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten.

4.4 Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand. Bei Nutzung einer Parzelle und fehlenden geeigneten Bewerberinnen oder Bewerbern ist eine Kündigung nur zum Garten-Saisonende (31.Oktober) des jeweiligen Jahres möglich.

4.5 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstößt oder mit der Zahlung von Beiträgen im Rückstand ist. In diesem Fall ist der Vorstand entscheidungsberechtigt. Vor dem Beschluss ist das betroffene Mitglied zu hören. Gegen den Beschluss auf Ausschluss kann das Mitglied bei der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen.

4.6 Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins bereits eingezahlte Beiträge oder Sachspenden nicht zurück.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

5.1 Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

5.2 Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

5.3 Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung verabschieden, die Art, Umfang
und Fälligkeit der Beitragsleistungen regelt.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

-Vorstand und
-Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

7.1 Der Vorstand des Vereins besteht aus 3 oder 5 Mitgliedern. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

7.2 Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstands bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.

7.3 Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung benennen. Die Mitgliederversammlung wählt für die Zeit bis zum Ende der Amtsperiode ein neues Vorstandsmitglied.

7.4 Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

7.6 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn 2/3 der Mitglieder anwesend sind.

7.7 Vorstandsbeschlüsse sind zudem gültig, wenn sie von 2/3 des Vorstands fernschriftlich oder fernmündlich gefasst wurden, wovon Letztere nachträglich zu bestätigen sind.

§ 8 Mitgliederversammlung

8.1 Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Die Einladung der ordentlichen Mitglieder erfolgt schriftlich, mindestens drei Wochen vor Durchführung der Versammlung mit Angabe der Tagesordnung. Einberufung und Leitung erfolgen durch den Vorstand. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Eine Mitgliederversammlung findet auch statt, wenn die Belange des Vereins dies erfordern oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder unter Angabe von Gründen eine Mitgliederversammlung beantragen. Jedes Mitglied kann bis zu 14 Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.

8.2 Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Wahl des Vorstands
b) Wahl der Kassenprüfer/innen
c) Feststellung des Jahresabschlusses
d) Entlastung des Vorstands
e) Genehmigung des Haushaltsplanes
f) Schaffung einer Beitragsordnung und ihrer Änderung
g) Beschluss über die Erhebung einer Umlage
h) Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung
i) Beschlüsse über die Beschwerde eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss.
8.3 Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, wobei ein Mitglied höchstens ein weiteres Mitglied vertreten darf. Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder haben eine beratende Funktion.

8.4 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

8.5 Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Anträge zu Satzungsänderungen müssen der ordnungsgemäßen Einladung zur Mitgliederversammlung beiliegen.

8.6 Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die gefassten Beschlüsse wiedergibt. Das Protokoll ist von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben.

§ 9 Datenschutz

Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben (Name, Vorname, Herkunftsland, Adresse, Telefon-Nummer, E-Mail). Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert. Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder nur, wenn die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und das entsprechende Mitglied nicht widersprochen hat.

§ 10 Kassenprüfung

Zwei Kassenprüfer/innen werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie überprüfen die Einnahmen und Ausgaben des Vereins, einschließlich des Jahresabschlusses. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Kassenprüfer/innen dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.

§ 11 Auflösung des Vereins

11.1 Die Auflösung des Vereins oder die Änderung des Zwecks kann von einer einzigen zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Absicht der Auflösung muss den Mitgliedern sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich bekannt gemacht werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine ¾ Mehrheit erforderlich.

11.2 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Förderverein Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Falls der Förderverein nicht mehr besteht, fällt das Vereinsvermögen zu denselben Bedingungen an den Verein „En Buenas Manos e.V. – Gemeinnütziger Verein zur Förderung der Kultur, der Völkerverständigung, der Natur und des Umweltschutzes“. Falls beide Vereine nicht mehr bestehen sollten, ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um erneut einen Beschluss zu fassen, an welche juristische Person das Vereinsvermögen im Fall einer Vereinsauflösung übertragen werden soll.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt in Kraft nach der Mitgliederversammlung vom 23. Februar 2013.